Ich hatte es ja eigentlich nicht für möglich gehalten, aber die EU-Kommission und der Ministerrat haben tatsächlich die Unverschämtheit gehabt, so ungefähr alle diplomatischen Gepflogenheiten mal eben mit den Füßen zu treten.
Genauer gesagt: Heute morgen hat der EU Ministerrat trotz
- massiver Proteste
- Ablehnung in mehreren Ländern und deren Parlamenten
- Bitten auch im Ministerrat um weitere Diskussion
- und trotz eines EU-Parlamentsbeschlusses, der sich für einen Neustart des Verfahrens ausspricht
die EU-Softwarepatentrichtlinie durchgewunken.
Was tun?
Nun, noch ist nicht alles vorbei. Erst einmal steht noch die 2. Lesung im Parlament an. Es heißt also mal wieder "Power to the Parliament!" - und die Zeichen stehen nicht schlecht. Es wird also in den nächsten Tagen, Wochen, vielleicht auch Monaten viel zu tun geben, nicht nur für die Aktivisten, Lobbyarbeiter und verschiedenen Gruppen, die zu dem Thema arbeiten, sondern für alle.
Es wird wohl Online-Demos geben: Teilnehmen!
Es wird Mail-Aktionen geben: Teilnehmen!
Es wird Demonstrationen geben: Teilnehmen!
Mehr darüber hoffentlich bald auch auf diesem Medium.
